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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK-Folge vom 8. Juli 2015
Fragen- & Themenübersicht
Themen im Bundeskabinett (0:10 - 7:56 min)
Deutsche Waffenindustrie (7:56 - 11:22 min)
Naive Fragen:
- Frau Wirtz, eine Frage zu Ihrem beschlossenen „Zehn-Punkte-Plan“ für die Waffenindustrie: Welche konkreten Sorgen macht sich die Bundesregierung um die deutsche Waffenindustrie?
- Wie kommt man überhaupt auf die Idee, die Waffenindustrie zu unterstützen? Ihr blüht doch gerade eh eine neue goldene Nase. In Europa wird doch gerade ein neues Wettrüsten betrieben.
Erbschaftssteuer (11:22 - 19:30 min)
Griechenland (19:30 - 1:04:20 min)
Naive Fragen:
- Frau Wirtz, ich habe eine Frage zu dem Mantra der Kanzlerin und auch zu Ihrem Mantra, dem der Bundesregierung, nämlich „Solidarität ist untrennbar mit Eigenverantwortung verbunden“: Mit wem fühlt sich die Kanzlerin solidarisch verbunden, mit den griechischen Bürgern oder mit den Banken, denen die griechische Vorgängerregierung so viele Staatsanleihen gekauft (gemeint war: verkauft) hat? (27:55 min)
- Die Frage war: Mit wem fühlt sich die Kanzlerin in Griechenland solidarisch? (29:45 min)
- Ich habe noch einmal zwei kurze Fragen, einmal an Herrn Jäger und Frau Wirtz zusammen. Vielleicht könnten Sie das beide beantworten. Es geht noch einmal um dem Satz: Solidarität ist untrennbar mit Eigenverantwortung verbunden. – Warum spricht man von Eigenverantwortung, wenn die Reformpläne der Syriza so lange als substanzlos abgewiesen werden, bis sie den Vorstellungen der Troika entsprechen? Ist das denn nicht Troika-Verantwortung? (49:20 min)
- Um beim Beispiel zu bleiben: Wenn diese Bedingungen bedeuten, dass mein wirtschaftliches Leben zerstört wird und es mir immer schlechter geht, was habe ich dann für Freunde?
- Ich hätte noch eine Zusatzfrage an Frau Wirtz: Es herrschte ja bereits eine humanitäre Katastrophe vor den Toren Europas mit der Flüchtlingswelle. Warum ist man auch in dieser Woche noch bereit sich dem Risiko auszusetzen, eine eigene humanitäre Katastrophe in Europa selbst zu schaffen?
NSA (1:04:20 - 1:06:33 min)
- Frau Wirtz, Herr Dr. Plate, zur NSA-Spionage. Wann muss der Präsident des Verfassungsschutzes abgesetzt werden? Keine 24 Stunden bevor das neue „leak“ in Sachen NSA herauskam, hat an dieser Stelle, an der Sie gerade sitzen, Herr Maaßen gesagt: Für NSA-Spionage gibt es keine Anhaltspunkte.
- Er hat auch gesagt: Was in den USA auf amerikanischen Rechnern mit deutschen Daten stattfindet, ist letztendlich nicht unsere Aufgabe. Herr Dr. Plate, wessen Aufgabe ist es dann?
- Es geht um den Schutz der Daten von Deutschen auf amerikanischen Servern. Wer ist in der Bundesregierung dafür verantwortlich?
BND-Sonderermittler (1:08:50 - 1:10:50 min)
- Es geht um den Sonderermittler Graulich. Frau Chebli, Frau Wirtz, es geht immer darum, dass ein Völkerrechtsbruch befürchtet wird, wenn die Selektoren-Listen den Parlamentariern vorgelegt werden; das haben Sie ja schon öfter gesagt. Jetzt habe ich die Frage: Kann dieses Geheimschutzabkommen, das ja der Kern der Frage ist, irgendwo eingesehen werden?
Merkel & LeFloid (1:10:50 - 1:13:30 min)
- Eine kurze Frage noch. Am Freitag führt die Bundeskanzlerin ein Interview mit Youtuber „LeFloid“. Können Sie kurz sagen, wie das zustande kam? Wer hat wen gefragt und wer sucht die Fragen aus?
- Sind bereits andere Interviews mit anderen Youtubern geplant?
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Tilo Jung
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Bundespressekonferenz vom 8. Juli 2015
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