Das von den ehemaligen Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ beschlossene Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz wurde durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigt, hat also – zur Überraschung mancher – gehalten. Die ÖVP möchte dennoch ein totales Rauchverbot in der Gastronomie, das ab 1. November gelten soll, beschließen.
Burgenlands Freiheitliche bekräftigen heute ihren Widerstand dagegen. FP-Klubobmann Géza Molnár sagt: „Seit gestern ist klar, dass die aktuelle Regelung nicht nur im Alltag kein Problem ist, sondern auch verfassungsrechtlich keine Mängel aufweist. Es gibt also überhaupt keinen Grund, Wirten und Rauchern ihre Freiheiten zu nehmen, wie SPÖ und ÖVP das wollen.“
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