Der entscheidende Satz kam ganz zum Schluss: „Um eine faktenbasierte Einschätzung zu ermöglichen, ist eine Bund-Länder-übergreifende Studie zu Racial Profiling in Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium geplant“, schrieb ein Sprecher des Bundesinnenministeriums Mitte Juni auf eine WELT-Anfrage. Man befinde sich in der „konzeptionellen Entwicklung“ mit dem Justizressort, Details gebe es noch nicht. In Zeiten von Black-Lives-Matter-Protesten und einer Debatte über Rassismus in der Polizei sendete das Haus von Horst Seehofer (CSU) mit dieser kleinen Meldung ein Signal nach dem Motto: Wir schauen jetzt genau hin.
Dann aber an diesem Wochenende die Kehrtwende: Seehofer sehe nun doch „keinen Bedarf“ für eine Studie zu Racial Profiling – also anlasslose Polizeikontrollen aufgrund von äußeren Merkmalen, zum Beispiel der Hautfarbe –, wie ein Sprecher des Ministeriums „Zeit Online“ sagte. „Insbesondere Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen“, hieß es zur Begründung. Die entsprechenden Gesetze und Vorschriften erlaubten Diskriminierung ohnehin nicht.
Gegenwind kam gleich am Montagmorgen vom Koalitionspartner. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) widersprach. Man wolle an der Studie festhalten, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. Sie werde mit Seehofer sprechen. Letztlich aber liege die Zuständigkeit in seinem Ressort. „Das Beste wäre, wenn eine umfassende Untersuchung zu dem Ergebnis käme, dass es keinen Anlass zur Besorgnis gibt“, sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans WELT. „Seehofers Ansatz ist aber: ‚Bloß nicht hingucken, damit man nichts sieht.‘ Aber nur genaues Hinschauen und in begründeten Fällen rasches Reagieren sichern das hohe Ansehen, das unser Rechtsstaat und unsere Sicherheitsbehörden genießen.“
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