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Die Bundesregierung hat sich im Streit um ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor mit der EU-Kommission geeinigt. Das teilten Verkehrsminister Volker Wissing und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Samstag auf Twitter mit.
„Europa bleibt technologieneutral. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken“, schreibt Wissing am Samstag auf Twitter.
Die EU werde jetzt daran arbeiten, dass die Verordnung über CO2-Standards für Kraftfahrzeuge so schnell wie möglich verabschiedet wird, so Timmermans. „Die Kommission wird die notwendigen rechtlichen Schritte zur Umsetzung von Erwägungsgrund 11 zügig einleiten“, schreibt er.
Europaparlament und EU-Staaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Deutschland dringt aber darauf, auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die E-Fuels tanken - also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert.
