Kann ich die Messdaten einsehen, wenn ich glaube, dass ein Blitzer falsch gemessen hat? Mehrere Gerichtsurteile könnten die Rechte von Autofahrern stärken.
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Dieses Video ist eine Auskopplung aus der Sendung vom 2. Mai 2023. Ganze Marktcheck-Folgen inkl. Untertitel in der Mediathek: [ Ссылка ]
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BLITZER FALSCH GEMESSEN? BUSSGELD ANFECHTEN
Wer der Ansicht ist, zu Unrecht geblitzt worden zu sein, hat 14 Tage Zeit, Einspruch einzulegen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Bescheid rechtskräftig. Das ist auch der Fall, wenn das Knöllchen vor Ablauf der Frist bezahlt wurde – auch wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass ein Fehler passiert ist und die Strafe zu Unrecht verhängt wurde. Einzig bei schweren Verstößen mit Fahrverbot und/oder einem Bußgeld von mehr als 250 Euro kann man beantragen, dass das Verfahren wiederaufgenommen wird.
Wer beabsichtigt, die Strafe anzufechten, sollte sich einen Anwalt oder eine Anwältin für Verkehrsrecht suchen, der oder die dann Akteneinsicht verlangen kann. Die Fachperson kann auch eine Einschätzung dazu geben, ob sich der Aufwand lohnt und wie groß die Aussichten auf Erfolg sind.
DAS KANN EINE EINSICHT IN DIE BUSSGELDAKTE BRINGEN
Es können mehrere Faktoren zu ungültigen Bescheiden führen, zum Beispiel:
- Das Messgerät hat keinen gültigen Eichschein.
- Auf dem Blitzerfoto ist die Person am Steuer nicht zu erkennen.
- Die Polizeibeamten, die den Blitzer bedient haben, wurden nicht entsprechend geschult.
Weitere Hinweise darüber, ob möglicherweise ein Messfehler vorliegt, geben die Rohmessdaten des Blitzers.
Autoren: Gesa Marx, Jörg Hommer
Bildquelle: picture alliance/dpa | Jan Woitas
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