Der Bundesjustizminister, Heiko Maas (SPD) bei Jung & Naiv - Ausschnitt aus Folge 183 (Transkript siehe unten)

Die ganze Folge 183 (+ Eure naiven Fragen) mit Heiko gibt's diese Woche. Ungekürzt. Unbeschnitten.

Der Bericht von SZ/NDR "US-Streitkräfte steuern Drohnen von Deutschland aus" [ Ссылка ]

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Transkript:

Ursula von der Leyen, die ist ja... Was ist sie? Verteidigungsministerin?

"Genau."

Die hat doch letztens gesagt, wir schaffen Drohnen an. Aber wir sind gegen – wie heißt das – „extra legale Tötungen“.

"Ja."

Also da ist Deutschland dagegen. Aber jetzt wissen wir, dass diese „extra legalen Tötungen“ auch aus Deutschland gesteuert werden von den amerikanischen Basen. Kannst du da als Justizminister etwas machen?

"Also erstmal weiß ich es nicht hundertprozentig, dass das so ist."

Wir wissen das. Das sind NDR und SZ-Forschungen.

"Ehrlich?"

Ja.

"Der NDR und die SZ, die wissen das?"

Ja.

"Okay, gut."

Es wurde bewiesen.

"Ja? Aber ich kann dagegen nichts machen."

Aber wer kann denn dagegen etwas machen?

"Wir müssen zunächst mal entscheiden, ob wir solche Dinge anschaffen."

Drohnen ist das eine, aber die Drohnenmorde, darum geht’s.

"Dass was Ursula von der Leyen gesagt hat, ist ja wohl die Antwort auf die Frage gewesen. Schafft ihr solches Zeug an? Und wenn ja: Nutzt ihr es und wozu? Also zur Überwachung oder irgendwie zum Herumschießen? So, und da ist das ganz klar: Wenn dann zum Überwachen, zur Aufklärung und so weiter. Ich kann das auf jeden Fall nicht bestätigen. Ich weiß auch nicht, was der NDR oder die SZ dazu festgestellt haben. Es ist aber auch praktisch..."

Africom in Stuttgart macht das zum Beispiel mit Afrika.

"Es ist aber ehrlich gesagt, auch technisch relativ schwierig, in einer digitalisierten Welt zu verhindern, dass die Vereinigten Staaten über ihre Netze oder über ihre Netzwerke, auch mit Knoten in Deutschland, in Europa und wo auch immer, Dinge ausführen, die im Ergebnis dazu führen, dass bei einer Drohne auch eine Rakete abgeschossen wird. Also insofern glaube ich, ist das auch technisch echt ein Problem zu sagen, die Amerikaner können das nur über ihre Daten zwar machen, aber irgendwie um Deutschland herum oder um Europa herum."

Aber es ging ja darum, dass das Personal von Africom in Stuttgart sitzt. Da war doch letztens auch ein Ex-Pilot bei „Beckmann“ und hat das erzählt.

"Mmh."

Da können wir nichts machen?

"Weil ich das ehrlich gesagt so nicht kenne, kann ich auch nicht sagen, ob man dagegen was machen kann."

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