Kann die Polizei das Handy zwangsweise entsperren?
Darf die Polizei Fingerabdrücke nehmen um das Handy zu entsperren?

⚠️ Fallt nicht auf Drohungen der Polizei herein: „Wir kriegen das Gerät eh auch ohne Code geknackt. Du machst es nur teurer für Dich.“

1. Widersprechen!
Nur mit Widerspruch braucht die Polizei eine Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme des Handy. Wenn ich der Polizei das Handy freiwillig ohne Rechtsgrund gebe, braucht die Polizei auch keine Ermächtigungsgrundlage. Wenn ich widerspreche, soll die Polizei spätestens nach drei Tage eine gerichtliche Entscheidung erwirken, § 98 II 1 StPO.

2. Code nicht verraten!
Bei gut gesicherten Geräten ist es nicht einfach für die Polizei, an meine Daten zu kommen. Bei aktuellen IPhones mit guter Absicherung kommt die Polizei aktuell überhaupt nicht an Daten.
⚠️ACHTUNG: Drohung mit Kosten ignorieren! Kosten trage ich nur, soweit ich auch verurteilt werde.

3. Nicht unterschreiben!
Auf den Formblättern ist oft vorher angekreuzt, dass der Sicherstellung zugestimmt wird. Damit sind wir wieder bei Punkt 1. Dann hat der Anwalt weniger Möglichkeiten, gegen die Sicherstellung vorzugehen.

Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte
Tipps:

⛔️ Keine Aussage
⛔️ Keine freiwilligen Maßnahmen
⛔️ Nichts unterschreiben

LG Ravensburg, Beschl. v. 14.02.2023 – 2 Qs 9/23 jug.
§ 81b Abs. 1 1. Var. StPO ermächtigt schon dem Wortlaut nach zur Abnahme von Fingerabdrücken beim Beschuldigten. Die Maßnahme hat der Beschuldigte als Passivmaßnahme zu dulden (vgl. Rottmeier/Eckel, NStZ 2020, S. 193 (195)). Im Fall des Widerstands berechtigt § 81b Abs. 1 sogar die Anwendung unmittelbaren Zwangs, etwa durch Auflegen der Finger des Beschuldigten auf den Fingerabdrucksensor (Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Auflage 2019, § 81b Rn. 15). Deshalb verletzt die Maßnahme weder die in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich garantierte Selbstbelastungsfreiheit, noch den Kernbereich des fairen Verfahrens aus Art. 6 EMRK.

Konstantin Grubwinkler

Fachanwalt für Strafrecht
Partner in der Kanzlei Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte

#polizei #deutsch #deutschland #handy

свернуть