Wo findet eigentlich die Betriebsratssitzung statt?
Das hat sich ein Betriebsrat auch gefragt, den ich neulich in meiner Kanzlei beraten habe. Denn das Büro des Betriebsrats, das sie sonst zur Verfügung hatten, war viel zu klein für eine Sitzung, auf der man auch eine Präsentation vorführen wollte mit einem Overhead-Projektor.
Der Arbeitgeber schlug vor, macht das doch in diesem wunderschönen großen Tagungsraum hier. Das war ein Glaskasten auf der Chefetage zwischen dem Vorstand des Unternehmens und der Geschäftsleitung. Das muss der Betriebsrat natürlich nicht schlucken.
Grundsätzlich halten die Betriebsräte also ihre Sitzung im Betriebsratsbüro ab. Wenn das zu klein ist, wie in diesem geschilderten Fall, dann muss der Arbeitgeber einen Raum zur Verfügung stellen, wo der Betriebsrat aber natürlich ungestört ist. Das ist auch normiert in § 40 Abs. 2 BetrVG. Und der Arbeitgeber kann hier nicht einfach irgendeinen Raum vorschlagen.
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