DEUTSCHLAND: Ampel-Hammer! Krisengipfel! Christian Lindner schlägt Kanzler Olaf Scholz Neuwahlen vor
FDP-Chef Christian Lindner hat nach Informationen der "Bild"-Zeitung beim Treffen des Koalitionsausschusses Neuwahlen vorgeschlagen. Das Treffen stehe kurz vor dem Abbruch, berichtete die Zeitung am Mittwochabend unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Demnach haben aus Lindners Sicht die Gespräche der vergangenen Tage gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit für eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei.
Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA sei eine Wirtschaftswende noch dringlicher geworden, habe der Finanzminister betont. Lindner schlug demnach vor, dass die Ampel-Parteien gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten. Ziel müsse sein, "geordnet und in Würde" eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen.
Wie "Bild" weiter schreibt, ist Lindner in diesem Fall bereit, den Nachtragshaushalt 2024 zu beschließen und eine geschäftsführende Bundesregierung zu tragen, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist.
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