Nach dem Aus der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Scholz beim Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, um eine Neuwahl am 23. Februar herbeizuführen. Am Montag wird über seinen Antrag abgestimmt. Sollte der Bundestag Scholz das Vertrauen nicht aussprechen, wird Scholz Bundespräsident Steinmeier vorschlagen, das Parlament aufzulösen und eine Neuwahl anzusetzen. Der hat dann 21 Tage für seine Entscheidung Zeit. Erwartet wird sie aber noch vor Ende des Jahres.
Der Ablauf der Vertrauensfrage steht in groben Zügen fest:
- Um 13 Uhr beginnt die Sitzung des Bundestages.
- In einer etwa 25 Minuten langen Rede wird Scholz die Vertrauensfrage erläutern.
- Danach ist eine Aussprache von zwei Stunden geplant. Vertreter:innen aller Fraktionen und Gruppen werden dann wohl sprechen.
- Gegen 15:30 Uhr findet die namentliche Abstimmung über die Vertrauensfrage statt.
- Sollte Scholz keine Mehrheit bekommen, wird er danach ins Schloss Bellevue fahren und Bundespräsident Steinmeier darum bitten, den Bundestag aufzulösen und eine Neuwahl anzusetzen.
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