Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Dezember 2022, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für ein Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (20/4536) angenommen. Für die Vorlage votierten alle Fraktionen außer der AfD, die sich enthielt. Zur Abstimmung hatten der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung eine Beschlussempfehlung und der Haushaltsausschuss einen Bericht nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vorgelegt. Keine Mehrheit erhielt hingegen ein Änderungsantrag der CDU/CSU, in dem die Fraktion unter anderem die Durchführung und Auszahlung der einmaligen Energiepreispauschale durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung auf Grundlage einer Verordnung gefordert hatte. Die Vorlage wurde bei Enthaltung der AfD-Fraktion zurückgewiesen.
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