AFD-BRANDMAUER BRÖCKELT: CDU, FDP und Freie Wähler stimmen für AfD-Antrag zur Bezahlkarte in Dresden
In Dresden hat die CDU im Stadtrat für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte für Flüchtlinge gestimmt. Begründet wurde das mit der Blockade der Grünen im Bund. Auch FDP und Freie Wähler stimmten dem Antrag zu. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte gegenüber WELT an, er wolle „sich den Sachverhalt genau anschauen“.
Die AfD hatte den Antrag eingebracht, um die sächsische Landeshauptstadt zu zwingen, die Bezahlkarte so schnell wie möglich einzuführen. Die AfD feiert die Entscheidung als einen Sieg.
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