Extinction Rebellion blockiert Kunststrasse
in Mannheim für autofreie Quadrate
Mannheim, den 26.07.2021: Klimaaktivist:innen von
Extinction Rebellion blockierten am Mittag friedlich
für zweieinhalb Stunden die Kunststraße zwischen
Paradeplatz und Stadthaus, um für einen kostenfreien
ÖPNV und eine autofreie Innenstadt Druck zu machen.
Die Klimagrechtigkeitsbewegung machte bereits im
September 2020 auf ihre Forderungen aufmerksam, als
sie die Augustaanlage für mehrere Stunden blockierte,
und stellte zuletzt in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein
›Platzpark‹ genanntes Hochbeet auf einem Parkplatz in
der Seckenheimerstaße ab.
»Seit letztem Jahr hat die Stadt Mannheim zwar
angefangen sich um das Thema Verkehrswende zu
kümmern, aber das geschieht viel zu langsam«, meint
Simone Kirsch von Extinction Rebellion. »Wenn wir jetzt
nicht handeln, werden wir die Klimakrise nicht mehr
aufhalten können. Laut der Wissenschaft haben wir nur
noch wenige Jahre Zeit.« Die Bewegung fordert deshalb,
die Mannheimer Innenstadt autofrei zu gestalten.
In einem selbstgebauten SUV aus Holz saß ein:e Aktivist:in mit Andreas Scheuer-Maske und blockierte die
Straße – symbolisch für Andreas Scheuers Blockade der
Verkehrswende. Aus dem Auspuff der dichte Rauch eines
Bengalos. Zwei Aktivist:innen kletterten eine Laterne
hoch und machten sich oben fest. Und Menschen, die
mit der Straßenbahn und dem Fahrrad unterwegs
waren, freuten sich an diesem Tag umso mehr über
die Wahl ihres Transportmittels und fuhren ungestört
weiter. Auch am Aktionsort vorbei.
Zu ihren Forderungen und Zielen erklärt die
Klimagerechtigkeitsbewegung:
»In Zeiten der Klimakrise müssen wir unsere Mobilität
radikal umbauen und auch in Mannheim für eine auto-
freie, menschenfreundliche und sichere Innenstadt sorgen. Damit dies sozial gerecht umgesetzt werden kann und nicht auf Kosten der Ärmsten geschieht, braucht es
außerdem einen kostenfreien und besser ausgebauten
ÖPNV im gesamten Rhein-Neckar-Gebiet. Aufgrund
der Dringlichkeit der eskalierenden Klimakrise und der
anhaltenden Untätigkeit der Regierenden sehen wir
uns gezwungen mit gewaltfreiem, friedlichen, zivilen
Ungehorsam für unsere Zukunft zu rebellieren.
Letztes Jahr forderten wir ein sozial- und klima-
gerechtes Moilitätskonzept von der Stadt Mannheim.
Seitdem ist hat sich zwar einiges erfreuliches getan:
Der ›Masterplan Mobilität 2035‹ und der ›Klima-
schutzaktionsplan‹ sind in Arbeit und bald soll der
Verkehrsversuch ›Verkehrsführung in der Innenstadt‹
stattfinden.
Auch werden unsere Forderungen nach sicherem
Fußgängerverkehr, Förderung der Radmobilität
und Ausbau des ÖPNV im ›Masterplan Mobilität‹ zwar grundsätzlich beachtet, ebenso wie die
Umstrukturierung von Parkplätzen zu lebenswertem
Raum, die Vision einer autofreien Innenstadt und unsere
Forderung nach Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung
bei der Planung.
Aber trotz der Erwähnung dieser Themen fehlt dem
›Masterplan Mobilität‹ ein klares Ziel! So wird zwar
angesprochen, dass der Autoverkehr in der Innenstadt
deutlich verringert werden soll, ein klarer Prozentsatz
ist jedoch nicht zu finden. Wir fordern, dass die Ziele
konkretisiert werden und die Stadt sich darüber hinaus
für einen kostenlosen ÖPNV einsetzt, um die Veränderungen sozial gerecht zu gestalten. Aber vor allem
ist es von größter Wichtigkeit, dass die Dringlichkeit
der CO2-Reduktion im Masterplan berücksichtigt wird:
Die Einhaltung des 1,5°C Ziels muss den Rahmen für die
Maßnahmen vorgeben!
Auch der Klimaschutzaktionsplan ist in Bearbeitung
und soll bis zum Februar 2022 beschlossen werden. Darin wurde unsere Forderung nach einem
Bürger*innenrat umgesetzt und auch die Mitarbeit von
Klimaschutzgruppen in Arbeitskreisen wird ermöglicht.
Das ist sehr erfreulich und wir hoffen in der Zusammenarbeit mit der Stadt einen gemeinsam Weg für die Mobilität in Mannheim zu finden. Neben diesen positiven Punkten findet sich im Klimaschutzaktionsplan aber
auch irritierende Aussagen, etwa des »ambitionierte[n]
Ziel[s] Klimaneutralität 2050«. Um das 1,5°C Ziel des
Pariser Klimaabkommens einzuhalten, sollte Mannheim
als Vorbild vorangehen und sich ein tatsächlich ambitioniertes Ziel für Klimaneutralität setzen – 2050 ist nicht
ambitioniert, sondern viel zu spät!
Außerdem steht die Umsetzung des Verkehrsversuchs ›Verkehrsführung Innenstadt‹ unmittelbar bevor.
Eine weitere Maßnahme, die mit dem Verkehrsversuch
häufig in Verbindung gebracht wird, ist die nächtliche
Sperrung der Freßgasse. Diese wurde schlecht geplant,
fehlende Kommunikation und fehlende Umleitungen
führten zu vielen Autos, die letzendlich vor der Schranke
standen und nicht mehr wussten, welche Route jetzt
sinnvoll ist. Die Umsetzung des Verkehrsversuchs sollte
besser kommuniziert und geplant werden, um das
momentan schlechte Ansehen dieser Straßensperrung
zu verbessern. Außerdem sollte der Verkehrsversuch ab
August durchgeführt und nicht nochmals verschoben
werden, da der Klimawandel immer weiter voranschreitet und konkretes Handeln nötig ist!
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