Linken-Politikerin Martina Renner erhebt den Vorwurf, dass viele Medien und sogar Mitglieder der Reichsbürger vom Zeitpunkt der Razzia gewusst haben sollen.
Befeuert durch die Corona-Proteste ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger seit Jahresbeginn erneut stark angestiegen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der Bild am Sonntag, der Verfassungsschutz schätze das Personenpotenzial in diesem Spektrum inzwischen auf etwa 23.000 Menschen - ein Anstieg um rund 9,5 Prozent (rund 2.000 Menschen) im Vergleich zum Vorjahr. In den Jahren 2018 und 2019 rechnete der Inlandsgeheimdienst dieser sehr heterogenen Szene jeweils etwa 19.000 Menschen zu.
Die bundesweiten Zahlen zu verschiedenen extremistischen Strömungen stimmen die Verfassungsschützer von Bund und Ländern jeweils im Dezember ab. 2021 hatte der Verfassungsschutz mehr als fünf Prozent der «Reichsbürger und Selbstverwalter» auch dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet. Etwa zehn Prozent der «Reichsbürger» gelten als gewaltbereit. 2021 registrierte die Polizei 239 Gewaltdelikte, die der Szene zuzurechnen sind, deutlich mehr als im Jahr zuvor.
«Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Oft weigern sie sich, Steuern zu zahlen. Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch 25 Menschen festnehmen lassen, darunter auch frühere Offiziere. 22 der Festgenommenen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei Festgenommene gelten als Unterstützer. Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten.
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