RECHTSEXTREMISMUS: Nancy Faeser verurteilt Geheimtreffen von Rechten und AfD in Potsdam
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat scharfe Kritik an dem jüngst bekanntgewordenen Vernetzungstreffen rechter Politiker und Aktivisten in Potsdam geübt. «Was wir hier sehen, ist nicht geschichtsvergessen, sondern verfolgt bewusst NS-Ideologie», sagte die Ministerin am Donnerstag in Berlin. Sie freue sich, dass in den vergangenen Tagen viele Menschen zur Verteidigung der Verfassung auf die Straße gegangen seien.
Wer dafür sorgen wolle, dass Menschen wegen ihrer Herkunft oder politischen Einstellung Deutschland verlassen, verstoße gegen die Verfassung, betonte Faeser. Dass AfD-Vertreter an dem Treffen teilgenommen hätten, zeige, wie sehr diese Partei mit so einer Denkweise verbunden sei.
Das Medienhaus Correctiv hatte vorige Woche über das Treffen von radikal Rechten mit einigen Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa am 25. November berichtet. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
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