SAARBRÜCKEN Die Europäische Union bereitet derzeit eine Konzessionsrichtlinie vor, die eine Liberalisierung der europäischen Trinkwasserversorgung ermöglicht. Der Binnenmarktausschuss im EU-Parlament hat einer Richtlinie zugestimmt, die „mehr Markt" in die Wasserversorgung bringen soll. Konkret Der Entwurf der Richtlinie sieht vor, dass Kommunen, die ihre Trinkwasserversorgung bereits teilprivatisiert haben oder privatisieren wollen, die Konzessionen in Zukunft europaweit ausschreiben müssen. Demnach müssten private Unternehmen dann bei Ausschreibungen den Zuschlag erhalten, wenn sie das günstigste Angebot machen.
Kritiker befürchten aufgrund früherer Erfahrungen mit Privatisierungen bzw. Teilprivatisierungen in diesem Bereich, dass dadurch das Wasser als lukratives Milliardengeschäft zum Spekulationsobjekt werde. Sie befürchten Preissteigerungen, Einbußen bei der Wasserqualität und die Vernachlässigung langfristiger, teurer Infrastrukturmaßnahmen zugunsten kurzfristiger Renditen. Der Deutsche Städtetag fordert daher, dass der Bereich Wasserversorgung nicht mit einer entsprechenden EU-Richtlinie liberalisiert werden soll. Und Bürgerinitiativen in ganz Europa haben eine Unterschriftensammlung „Right2Water" für ein europäisches Volksbegehren gestartet, um zu verhindern, dass das Trinkwasser durch die neue Konzessionsrichtlinie für die Privatisierung freigegeben wird.
Der WOCHENSPIEGEL möchte in seiner „Frage der Woche" wissen: Sollte die Wasserversorgung in der EU privatisiert werden?
