Knapp neun Stunden diskutierte Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten und rang um die Richtung in der Krise: Lockdown lockern – aber wie sehr?
Das sind die Beschlüsse:
► 50 ist die neue 35!
Der Beschluss sieht nun vor, dass die Öffnungsschritte etwa für den Einzelhandel nicht mehr an eine Sieben-Tage-Inzidenz von 35 geknüpft werden sollen. Stattdessen sollen Lockerungen entweder beim Wert 50 oder aber sogar bei dem Wert 100 begonnen werden können, wenn zusätzliche Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden.
„Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz 14 Tage lang nach dem Inkrafttreten des dritten Öffnungsschritts landesweit oder regional stabil bei unter 50 Neuinfektionen bleibt, kann das Land entsprechend landesweit oder regional folgende weitere Öffnungen vorsehen“, heißt es nun.
* Genannt werden die Öffnung der Außengastronomie, Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos.
* Auch der „kontaktfreie“ Sport im Innenbereich soll dann möglich werden sowie Kontaktsport im Außenbereich.
* Ein fünfter Öffnungsschritt sieht dann bei diesen Inzidenzen nach weiteren 14 Tagen die Öffnung des Einzelhandels vor.
► Jeder Bundesbürger soll ab 8. März einmal pro Woche einen kostenlosen Corona-Schnelltest erhalten.Der Bund will ab dann die Kosten dafür übernehmen. Die Länder sollen die Tests schnellstmöglich anbieten, auch mit einer Bescheinigung zum Ergebnis. Konkret soll mindestens ein Schnelltest pro Woche möglich sein, den geschultes Personal etwa in Testzentren oder Praxen abnimmt. Für Beschäftigte sollen die Unternehmen die Kosten übernehmen, dazu will die Bundesregierung am Ende der Woche mit der Wirtschaft beratschlagen.
► Ab Ende März sollen die Deutschen endlich auch in den Arztpraxen geimpft werden – diese Maßnahme soll das Impf-Tempo stark erhöhen.Bereits ab nächster Woche sollen die Länder auch flexibler über die Impfreihenfolge entscheiden dürfen.
► Wenig überraschend wird der Lockdown verlängert: Grundsätzlich bleiben die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 28. März bestehen.
► Ab 8. März dürfen wir wieder mehr Menschen sehen: Treffen des eigenen Haushalts mit einem weiteren sind dann möglich – beschränkt auf maximal fünf Personen (Kinder bis 14 Jahre zählen explizit nicht mit). Und: Paare, die nicht zusammenwohnen, sollen künftig als ein Hausstand gelten.
Dabei gelte für Regionen mit einer 7-Tage-Inzidenz von unter 35: Es sind Treffen zwischen dem eigenen und zwei weiteren Haushalten gestattet (maximal zehn Personen).
► Gartenmärkte, Blumen und Buchläden dürfen ab dem 8. März bundesweit wieder öffnen – allerdings mit Auflagen.Dazu zählen Hygienekonzepte und die Beschränkung auf einen Kunden pro zehn Quadratmeter (für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche) und einem weiteren Kunden für alle weiteren 20 Quadratmeter Verkaufsfläche. Das gilt dann auch für sogenannte körpernahe Dienstleistungen und Fahr- und Flugschulen – aber nur mit Corona-Test.
► Die Homeoffice-Pflicht wird bis zum 30. April verlängert. Außerdem appelliert die Regierung an die Bevölkerung, dass weiterhin von nicht notwendigen Reisen ins Ausland abzusehen sei.
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