Bereits 2017 hatte der Bundesgerichtshof dazu eine Entscheidung gefällt. In der zweiten Phase des Bausparens, in der sogenannten Darlehensphase, also wenn der Bausparer genug angespart hat und das Darlehen abrufen kann, sind keine Gebühren zulässig. Das Hauptargument damals: Geld für die bloße Verwaltung der Bausparverträge müsse nicht gezahlt werden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen meint: Genau das gleiche müsse auch für Phase Eins beim Bausparen gelten, für die sogenannte Ansparphase.
Ihr Anwalt sagte in der Verhandlung: Die Bausparer müssten ohnehin schon bei Vertragsabschluss eine Gebühr zahlen. Zusätzliche Kontogebühren würden die Sparerinnen und Sparer unangemessen benachteiligen.
Das oberste deutsche Zivilgericht hat den Verbraucherschützern heute recht geben, denn, so der Bankensenat des BGH: Mit einer jährlichen Kontogebühr würden Kosten für Verwaltungstätigkeiten auf die Bausparer abgewälzt. Zur Konto-Verwaltung seien die Bausparkassen aber verpflichtet.
Das Urteil wird voraussichtlich bundesweite Auswirkungen haben. Viele Bausparer könnten nämlich Erstattungsansprüche geltend machen.
Urteil vom 15. November 2022 - XI ZR 551/21
