Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine abwägenden Entscheidungen bei den Ukraine-Hilfen verteidigt. Beim EU-Sondergipfel am Donnerstag und Freitag wird es neben der Migrationspolitik vor allem um eine europäische Antwort auf das US-Subventionsprogramm gehen.
„Der Zusammenhalt innerhalb unseres Bündnisses und unserer Allianzen ist unser höchstes Gut“, sagte der SPD-Politiker vor dem EU-Gipfel in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Diesen Zusammenhalt wahren und stärken wir, indem wir Entscheidungen zunächst vertraulich vorbereiten - und dann erst kommunizieren.“
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