Unser Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla sprach heute zu der Regierungserklärung zum Europäischen Rat von Bundeskanzler Scholz. Die EU-Führungsspitzen kommen in Brüssel zusammen, um über die Ukraine, den Nahen Osten, die Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Migration und über auswärtige Angelegenheiten zu beraten.
Chrupalla fand deutliche Worte und zeigte das politische Versagen der Ampel auf. Die Bürger haben genug von den vielen Verfehlungen und die geringen Zustimmungswerte der Bundesregierung zeigen deutlich, dass es Zeit für Neuwahlen ist.

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