Im Streit zwischen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und der EU-Kommission um das geplante Aus für Autos mit Verbrennermotor in Europa ab 2035 deutet sich eine Lösung an. Wissing sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er habe ein Schreiben an die Kommission mit "konkreten Forderungen" geschickt. Die Antwort werde derzeit geprüft, sagte eine Ministeriumssprecherin der Zeitung. Um 14.00 Uhr will Wissing in Mainz vor die Presse treten.
Der Minister sagte der "NOZ", es brauche "bis spätestens zum Herbst" den Erlass eines sogenannten Delegierten Rechtsaktes - dabei wird die Kommission vom EU-Parlament und vom Ministerrat beauftragt, Ausarbeitungen zu Abschnitten eines Rechtsakts zu erlassen. Das bereits vereinbarte Gesetz zum Verbrennerverbot müsste damit nicht geändert werden.
"Unser Vorschlag eröffnet E-Fuels-Only-Fahrzeugen eine klare Entwicklungsperspektive, weshalb wir mit Nachdruck daran festhalten", sagte Wissing. "Wir gehen davon aus, dass damit nicht nur alle inhaltlichen, sondern auch die rechtlichen Fragen hinreichend beantwortet sind."
Synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, werden auf der Basis von Ökostrom hergestellt, gelten bisher aber als überteuert und wenig effizient. Die EU wollte eigentlich Anfang März das von der Bundesregierung mit ausgehandelte Aus für die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 besiegeln, die FDP blockierte dies aber im letzten Moment.
Wissing betonte gegenüber der "NOZ", die FDP bestehe auch weiterhin darauf, "dass wir eine rechtssichere Lösung bekommen, wonach Verbrennungsmotoren auch nach 2035 neu zugelassen werden können, wenn sie ausschließlich mit E-Fuels betankt werden". In seinem Schreiben an die Kommission habe er ein Bekenntnis zur Technologieneutralität, "die Verankerung dieses Prinzips in der Flottengrenzwertregulierung", die "sofortige Schaffung der Fahrzeugkategorie der E-Fuels-Only-Fahrzeuge, damit diese unverzüglich im europäischen Recht verankert werden", sowie die Schaffung einer "sofortigen Zulassungsmöglichkeit dieser Fahrzeuge" gefordert.
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