NANCY FAESER: Asylwende? Messerverbote! Ampel streicht diesen Geflüchteten Sozialleistungen
Die Bundesregierung hat sich nach Worten von Innenministerin Nancy Faeser auf "weitreichende Maßnahmen" in der Migrations- und Asyl-Politik verständigt. Das teilte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin mit. Das Paket ist die Konsequenz aus den Messermorden in Solingen vom vergangenen Freitag. Vorgesehen sind darin Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber. Für Asylbewerber, für die nach dem Dublin-Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig sei, "soll der weitere Bezug von Leistungen in Deutschland ausgeschlossen werden", heißt es in einem siebenseitigen Papier, das Reuters vorlag. "Dabei gewährleisten wir einen menschenwürdigen Umgang mit allen Betroffenen." Zudem sind zahlreiche Verschärfungen im Waffenrecht vorgesehen, unter anderem "ein generelles Umgangsverbot für gefährliche Springmesser".
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