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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK-Folge vom 15. Juni 2015 (inkl. Transkript hier [ Ссылка ])
Fragenübersicht: Griechenland-"Rettung" (0:18 - 10:30 min)
Naive Fragen:
- Herr Seibert, gilt noch die Aussage der Kanzlerin „Zerbricht der Euro, zerbricht Europa“? (1:10 min)
- Wenn Griechenland ausscheiden würde, würde das als ein Zerbrechen gelten? (1:26 min)
- Herr Dünow, der Wirtschaftsminister hat gestern im „Bericht aus Berlin“ gesagt, Deutschland und Europa würden sich nicht erpressen lassen. Wie hat er das gemeint? Macht man da nicht den Bock zum Gärtner? (2:58 min)
- Aber inwiefern kann von Erpressung von griechischer Seite gesprochen werden? (3:24 min)
- Herr Seibert, wenn der Euro nicht zerbrechen soll, muss es dann nicht heißen, dass Griechenland nicht aus dem Euro austreten darf, also „Die müssen im Euro bleiben“? Sie hatten nämlich gerade „Sie sollen im Euro bleiben“ gesagt. (9:40 min)
Geheimdienstskandal/Cyberangriff auf Bundestag (10:40 - 17:30 min)
- Ich wollte beim Komplex der Geheimdienste bleiben. Zum Bundestagshack: Herr Seibert, Sie hatten am Freitag die Frage nicht beantwortet und auch nichts dazu nachgereicht, ob vom Kanzleramt aus die 400 Geheimdienste, mit denen der BND weltweit zusammenarbeitet, danach befragt wurden, ob irgendeiner dieser Geheimdienste am Bundestagshack beteiligt war... (12:30 min)
- Aber eine Unterstützungsleistung wäre es doch, einmal herumzufragen, ob einer der Geheimdienste daran beteiligt gewesen ist... (13:34 min)
- Herr Seibert, wie bewertet die Kanzlerin denn, dass in ihrem Namen E-Mails im Bundestag verschickt werden? (15:08 min)
Vorratsdatenspeicherung (17:30 - 28:20 min)
- Frau Zimmermann, zur Vorratsdatenspeicherung: Sie sagten ja am Freitag, dass Kinder und auch Jugendliche überwacht werden würden, weil Jugendliche ab 14 Jahren ja strafmündig seien. Warum werden die Daten der Kinder und der Jugendlichen unter 14 Jahren überhaupt erhoben? (17:30 min)
- Aber die Frage ist ja: Warum werden diese Daten dann überhaupt erhoben und gespeichert? (18:21 min)
- Frau Zimmermann, ich zitiere einmal Ihren Minister: "Die Vorratsdatenspeicherung würde auch zu mehr Überwachung von Journalisten führen. Das wäre eine Einschränkung von Freiheit und Rechtsstaat." Meint er damit eine andere Vorratsdatenspeicherung? (24:10 min)
- Wir als Journalisten werden ja trotzdem überwacht. Unsere Daten werden ja trotzdem gespeichert. Also ist das doch eine Überwachung von Journalisten und damit hat er also weiterhin Recht. (25:10 min)
- Herr Seibert, vielleicht Sie. Die Kanzlerin ist ja auch Fan der Vorratsdatenspeicherung. Weiß sie denn, dass mit der Vorratsdatenspeicherung Kinder und Jugendliche überwacht werden? (25:45 min)
- Die Frage war, ob es für die Kanzlerin eine Rolle spielt, dass Kinder und Jugendliche mit der Vorratsdatenspeicherung überwacht werden. (26:04 min)
- Frau Zimmermann, eine Lernfrage. Sie sagen ja immer, E-Mails bei der Vorratsdatenspeicherung seien ausgenommen, richtig? (27:20 min)
- Was ist mit WhatsApp, SMS, Skype?
Atombombenverhandlungen mit dem Iran (28:20 - 33:55 min)
- Eine Frage an das Auswärtige Amt zu den Atomverhandlungen mit dem Iran. Herr Dr. Schäfer, bis wann muss der Iran die IAEA-Inspektoren in das Land gelassen haben? (28:20 min)
- Anders gefragt: Kann es erst einen Deal geben, nachdem der Iran zugelassen hat, dass die Inspektoren alles inspiziert haben? (30:30 min)
- Ich habe es immer noch nicht verstanden. Muss der Iran nur zustimmen, dass er die Inspektoren in das Land lässt oder müssen die Inspektoren in das Land hineingelassen und die Ergebnisse veröffentlicht worden sein, damit es einen Deal geben kann? (31:45 min)
US-Luftangriffe in Libyen (34:00 - 36:00 min)
- Herr Dr. Schäfer, das US-Militär hat gestern in Libyen einen Luftangriff auf einen Dschihadisten geflogen. Wie ist das mit dem Völkerrecht vereinbar? (34:00 min)
- Gibt es eigentlich einen UN-Sicherheitsratsbeschluss, dass NATO-Länder immer noch Luftangriffe in Libyen fliegen können? Könnte Deutschland dort jetzt auch Luftangriffe fliegen? (35:08 min)
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