KRIEG IN NAHOST: "Sicherheitsgarantie"? Baerbock für deutsche Schutztruppe im Gazastreifen
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), kann sich eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem Einsatz in Gaza nicht vorstellen. «Unsere Bundeswehr ist echt am Rande dessen, was überhaupt noch zu leisten ist», betonte Högl am Rande eines Treffens militärischer Ombudsleute in Berlin. Die deutschen Streitkräfte würden einen solchen Einsatz, für den es zunächst eine Anfrage Israels oder einer internationalen Organisation brauche, kaum bewältigen können.
Außenministerin Annalena Baerbock hatte sich zuvor im Interview mit dem «Stern» erneut offen für eine deutsche Beteiligung an einer Gaza-Schutztruppe gezeigt. «Für Frieden braucht es internationale Sicherheitsgarantien, dass von Gaza nie wieder Terror gegen Israel ausgeht. Und dass die Palästinenser sicher in einem eigenen Staat leben können», sagte Baerbock. Deutschland sollte laut der Grünen-Politikerin für so eine internationale Sicherheitsgarantie seinen Beitrag leisten.
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