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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer war kürzlich als Podiumsgast beim Forum der Rhein-Neckar-Zeitung. Dort kritisierte der parteilose Politiker die Arbeit der Ampel-Regierung scharf – insbesondere die Erhöhung des Bürgergeldes um 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Zudem sei beim Bürgergeld die Kombination mit anderen Förderungen entscheidend. Er hätte mit seiner Familie einen Bürgergeld-Anspruch von 3800 Euro, erklärt der Oberbürgermeister beim RNZ-Forum . Dann rechnet Palmer vor: „Wissenschaftliche Untersuchungen, die beweisen, zwischen etwa dreieinhalbtausend und 5000 Euro lohnt sich Arbeiten nicht, weil alles, was du mehr verdienst, weggefressen wird durch weniger Transfer und mehr Abgaben und Steuern. Das sagt jetzt der Beratungskreis der Bundesregierung – also völlig unverdächtig. Das ist nachgewiesenermaßen so. Und beim Bürgergeld ist auch nicht das Bürgergeld selber entscheidend, noch nicht mal die Höhe, sondern die Kombination mit anderen Sozialleistungen.“
Und weiter: „Ich habe tatsächlich Bescheide gesehen, wo einzelne Familien bis zu 6000 Euro Bürgergeld beziehen, weil da immer noch Wohngeld und alles Mögliche obendrauf kommt. Außerdem musst du keine Sozialversicherungsbeiträge leisten, deine Miete und deine Heizkosten werden dir gezahlt. Wenn du das alles zusammenzählst, bist du bei vierköpfigen Familien in Tübingen im Schnitt bei über 3000 Euro netto“, so der Politiker.
Das, so Palmer weiter, schaffe keine Familie in der der Vater als Polizist arbeite und die Mutter eine halbe Stelle im Krankenhaus habe. „Ob du da netto diese Zahlen für dich rausholst, das wird eng“, erklärt Palmer. Dann für er weiter aus: „Die Befürworter dieser Politik sagen: Arbeit rechnet sich immer. Und da fragt man, wie groß ist der Unterschied dann in solchen Konstellationen? Ja, die haben dann 300 Euro mehr im Monat am Ende. Und da sage ich aha, das meinen Sie jetzt ernst, oder? Du schuftest den ganzen Monat oder beide. Du zahlst brav für die Kassen ein und alles, was du sonst noch tust, zahlst Kindergartengebühren, die sonst umsonst sind. Und das, was dir netto übrig bleibt vom ganzen Monat Mehrarbeit, morgens um 5:00 Uhr aufstehen, sind 300 Euro. Und dann sagst du als Politiker diesen Leuten ins Gesicht: Es lohnt sich doch. Das machen nur Leute, die noch nie geschafft haben.“
Auf seiner Internetseite schreibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales allerdings, dass Bürgergeld-Beziehende keinen Anspruch auf Wohngeld haben: „Nur wer erwerbsfähig ist und seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken kann und andere, vorrangige Leistungen (Arbeitslosengeld, Wohngeld, Kinderzuschlag etc.) nicht ausreichend sind, erhält Bürgergeld.“ Die Miete inklusive der Betriebs- und Heizkosten wird bei Bürgergeld-Bezug in voller Höhe übernommen, sofern sie angemessen ist. Diese Leistung stellt aber nicht das von Palmer genannte Wohngeld da.
