Das Kräftemessen im Streit um die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen geht weiter. Kulturminister Sienkiewicz gab die formelle Auflösung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Radios bekannt. Ziel sei die umfassende Umstrukturierung dieser Medien.
Die Regierung unter Donald Tusk wirft den Medien vor, sie hätten in den vergangenen Jahren unter der inzwischen abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet und seien somit quasi zu Staatsmedien verkommen. Auch internationale Organisationen hatten eine einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen kritisiert.
Die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen werden von den Steuerzahler:innen finanziert und müssen laut Verfassung frei von politischer Voreingenommenheit sein.
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