Schwarz-rot täte gut daran, endlich einen sozialen Kurswechsel zu vollziehen und Politik für alle Menschen in Deutschland zu machen. Indem sie eine Pegida-Forderung nach der anderen in Gesetze gießt dient sie als Steigbügelhalterin für die rechtsradikale AfD und bedient den Stammtisch, kritisierte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger im Rahmen der Pressekonferenz. Er stellte fest, dass es etwas länger gedauert habe, bis Vizekanzler Gabriel bemerkt hat, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen tatsächlich Geld kostet. Jetzt hat Gabriel Investitionen in Bildung und den sozialen Zusammenhalt gefordert. Riexinger begrüßte diese späte Erkenntnis und verwies auf das seit langem von der LINKEN geforderte massive Investitionsprogramm in Höhe von 25 Mrd. Euro. Zudem kritisierte der Parteivorsitzende Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD), die repressive Scheinlösungen unterbreiten würde, die nach hartem Durchgreifen klingen, aber nichts bringen - statt sich auf ihre Kernaufgabe zu kümmern: Maßnahmen, die die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt fördern.
