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Im Bundestag fand am Mittwoch die Generaldebatte zu den Haushaltsberatungen statt. Im Fokus stand das dritte Entlastungspaket. CDU-Chef Friedrich Merz attackierte Vize-Kanzler Robert Habeck in seiner Rede vehement.
"Denn sie können die hochkomplexen Fragen der Energiepolitik und der Versorgungssicherheit unseres Landes in einer solchen existenziellen Krise nicht doch nicht allen Ernstes, einen Bundeswirtschaftsminister überlassen, der zwar, wie wir immer sehen, gefällig formulieren kann. Dem wir immer wieder beim Denken zuschauen dürfen. Aber mit Verlaub: Wie hilflos, Herr Habeck, Sie in diesen Fragen sind, das konnte man gestern Abend im deutschen Fernsehen beobachten. Man kann nur hoffen, dass ein Großteil der deutschen Unternehmer gestern schon geschlafen hat."
Damit spielt Merz auf Habecks' Aussagen bei Sandra Maischberger an. Dort sagte er: „Läden, die darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben, Blumenläden, Bioläden, Bäckereien gehören dazu – dass die wirkliche Probleme haben, weil es eine Kaufzurückhaltung gibt. Und dann sind die nicht insolvent, automatisch, aber sie hören vielleicht auf, zu verkaufen.“
Der Oppositionschef zerlegt weiter das Entlastungspaket und wirft Scholz Untätigkeit vor. Als Habeck kurz den Saal verlässt, reagiert Merz schlagfertig.
„Jetzt hat er das Parlament schon verlassen. Wahrscheinlich schaut er sich die Filme von gestern an.“
Doch damit endeten die Angriffe gegen den Wirtschaftsminister nicht. Der CDU-Chef grub ein altes Zitat von Habeck aus, in dem er sagte, Deutschland habe kein Strom- sondern ein Gasproblem. Merz erläuterte:
„Wir sind mittendrin in einem massiven Stromproblem. Und sie haben es scheinbar bis heute nicht verstanden, dass es so ist.“
