BAERBOCK IN CHINA: "Ich muss offen sagen, ...!" Knallharter Schlagabtausch - der Konter kommt sofort
Der chinesische Außenminister Qin Gang hat versichert, dass sein Land keine Waffen an im Ukraine-Krieg beteiligte Parteien verkaufen wird. Er bekräftigte am Freitag auf einer Pressekonferenz mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Bereitschaft Pekings, sich für Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau einzusetzen. Alle an dem Konflikt beteiligten Parteien rief er auf, «objektiv und ruhig» zu bleiben.
«Bezüglich dem Export militärischer Objekte nimmt China eine umsichtige und verantwortliche Haltung ein», sagte Qin. «China wird den relevanten Parteien in dem Konflikt keine Waffen liefern und die Kontrolle der Exporte von Objekten mit doppeltem Verwendungszweck in Übereinstimmung mit Gesetzen und Verordnungen beaufsichtigen und kontrollieren.» Sogenannte Dual-Use-Items sind Ausrüstungen, die sowohl militärisch wie zivil nutzbar sind.
Baerbock sprach neben dem russischen Angriffskrieg auch die andauernden Spannungen zwischen Peking und Taiwan an. China betrachtet die de facto unabhängige Insel als Landesteil und droht damit, sie gegebenenfalls gewaltsam unter seine Kontrolle zu bringen. Baerbock sagte, ein militärischer Konflikt in der Straße von Taiwan, durch die ein großer Teil des internationalen Handels transportiert werde, wäre eine globale Katastrophe.
Qin sagte, Taiwan sei Chinas innere Angelegenheit. «Taiwans Unabhängigkeit und Frieden können nicht koexistieren», erklärte er.
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