DEUTSCHLAND: Harte Strafen, konsequente Umsetzung bestehender Gesetze gegen Silvester-Chaoten
Nach den erschütternden Vorfällen in der diesjährigen Silvesternacht fordert der innenpolitische Sprecher der CDU, Alexander Throm, eine schnelle und konsequente strafrechtliche Verfolgung der Täter. Die erschütternden Bilder von gezielten Angriffen mit Kugelbomben und Raketen auf Wohnungen und Einsatzkräfte seien unerträglich und erforderten eine klare Antwort von Justiz und Polizei.
Beschleunigte Strafverfahren als Schlüssel
Throm verweist auf das beschleunigte Strafverfahren, das bereits in vielen Regionen Deutschlands erfolgreich angewendet wird. In seiner Heimatstadt Heilbronn seien sogenannte „Silvester-Chaoten“ schon binnen fünf Tagen nach der Tat verurteilt worden. In Berlin sei dies jedoch aufgrund von Überlastung der Justiz und fehlenden Kapazitäten häufig nicht möglich.
"Die Gesetze existieren bereits – sie müssen jedoch konsequent durchgesetzt werden, und die Strafe muss auf dem Fuße folgen, damit sie auch eine präventive Wirkung für das nächste Jahr hat."
Grenzkontrollen gegen illegale Böller gefordert
Ein weiteres Problem sieht Throm in den illegalen Feuerwerkskörpern, die häufig aus Polen und Tschechien nach Deutschland gelangen. Er fordert daher verstärkte Grenzkontrollen vor Silvester, um die Einfuhr gefährlicher Pyrotechnik zu unterbinden und die Polizei in der Silvesternacht zu entlasten.
"Wir müssen nicht nur illegale Grenzübertritte kontrollieren, sondern auch den Warenverkehr, besonders in den Tagen vor Silvester. Kugelbomben und ähnliche Sprengkörper gehören nicht in die Hände von Privatpersonen."
Ein generelles Böllerverbot lehnt Throm ab
Ein generelles Böllerverbot für Privatpersonen lehnt Throm ab. Er betont, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll mit Feuerwerkskörpern umgehe und nicht unter den Verfehlungen einiger „Chaoten und Krimineller“ leiden dürfe.
"Ich möchte die rechtschaffenden Bürgerinnen und Bürger, die eine langjährige Tradition des Silvesterfeierns mit Feuerwerk pflegen, nicht bestrafen, weil andere sich nicht an die Gesetze halten."
Stattdessen müsse härter gegen diejenigen vorgegangen werden, die illegale Böller beschaffen, selbst bauen oder legale Feuerwerkskörper gezielt als Waffen einsetzen.
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