Im Kampf gegen die AfD und deren Möglichkeiten, Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht abzulehnen, haben alle Altparteien von CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne eine GRUNDGESETZ-ÄNDERUNG heute, am 19.12.2024 im Bundestag per Abstimmung auf den Weg gebracht.
Damit ist abermals die Unparteilichkeit unserer Gerichte bewiesen.
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