Bayerns Ministerpräsident Markus Söder(CSU) will nicht nur die Maßnahmen im Corona-Abwehrkampf deutlich lockern, sondern auch die geplante Impfpflicht für Bedienstete im Gesundheitswesen vorerst nicht umsetzen. Es werde «großzügigste Übergangsregelungen» geben, was «de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft», sagte der CSU-Vorsitzende am Montag nach einer Videoschalte des Vorstands seiner Partei in München. «Für wie viele Monate wird man dann sehen», fügte er hinzu - jedenfalls zunächst für einige Zeit, «um das Ganze vernünftig zu gestalten».
Nach den Worten von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) könnte die Impfpflicht zumindest für Neulinge in Gesundheitseinrichtungen durchaus von Beginn an greifen. Bei «Bestandskräften» brauche es dagegen Übergangsfristen - Holetschek brachte eine Übergangszeit bis zum 30. Juni ins Gespräch.
Zuvor hatte auch Sachsen angekündigt, «vertretbare Umsetzungsregelungen» schaffen zu wollen. Andere Bundesländer halten ebenfalls Übergangsfristen für erforderlich, um die Gesundheitsämter in die Lage zu versetzen, eine Impfpflicht vernünftig umsetzen und kontrollieren zu können. Die Gesundheitsminister der Länder hatten am 22. Januar einstimmig beschlossen, eine «Umsetzungszeit» sei notwendig - ohne deren Länge aber zu konkretisieren.
Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht, die eigentlich vom 15. März an greifen soll, wurde im Infektionsschutzgesetz verankert. Konkret heißt es dort, dass die Beschäftigten bis zum 15. März ihrem Arbeitgeber einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen müssen oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Wird der Nachweis nicht vorgelegt, muss das Gesundheitsamt informiert werden. Das «kann», wenn trotz anschließender Aufforderung innerhalb einer Frist kein Nachweis vorgelegt wird, ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot für die Klinik oder Pflegeeinrichtung aussprechen.
Grundsätzlich plädierte Söder erneut für eine allgemeine Impfpflicht - er hoffe sehr, dass es hier eine «kluge Entscheidung» gebe. Die Impfpflicht nur für Pflegekräfte sieht er mittlerweile dagegen kritisch: «Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die zum 15.3. kommen soll, ist kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu begleiten oder zu dämpfen oder zu stoppen.»
Die Abwanderung von Pflegekräften, weil es nur eine «spezielle Impfpflicht» sei, könnte zu einer zusätzlichen Belastung und zu einer Verschlechterung der Situation in der Pflege führen, warnte Söder. «Es führt nur zu Problemen, ist leider keine Lösung.» Es gebe «größte Sorge, dass dies eigentlich zu einer Überlastung und Schwächung des Gesundheitssystems führen könnte, weil es Ausweichbewegungen geben könnte.»
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