Der Bundestag hat am Dienstag, 31. Mai 2022, in zweiter Beratung den Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz angenommen. Für die Entwurfsplan haben die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP votiert, die Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke haben dagegen gestimmt. Der Einzelplan 16 des Haushaltsgesetzes 2022 einschließlich Ergänzungshaushalt sieht Ausgaben von knapp 2,2 Milliarden Euro vor. Der Haushaltsausschuss hatte den Regierungsentwurf von Ministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) in seinen Beratungen um 19,58 Millionen Euro gekürzt. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Ausgaben noch auf knapp 2,66 Milliarden Euro.
[ Ссылка ]
