GRENZKONTROLLEN und gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber! Populismus oder gangbarer Umgang mit Migranten?
Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Ablehnung von Vorschlägen zur geplanten Reform des EU-Asylsystems zunehmend unter Druck europäischer Partner. Die Position Berlins sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament derzeit blockiert seien, sagten mehrere Diplomaten und EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur vor einem Innenministertreffen an diesem Donnerstag. Wenn es eine Chance geben solle, die Asylreform noch vor der Europawahl zu beschließen, müsse sich die Bundesregierung bewegen und dem Vorschlag für die sogenannte Krisenverordnung zustimmen.
In dem Streit geht es konkret darum, dass die Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Juli einen Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft für die Krisenverordnung nicht unterstützen wollte und sich die EU-Staaten deswegen nicht für Verhandlungen mit dem Europaparlament positionieren konnten. Berlin begründete dies in Brüssel insbesondere damit, dass EU-Staaten über die Verordnung bei einem besonders starken Zustrom von Migranten die Möglichkeit bekommen würden, die Schutzstandards für diese Menschen in inakzeptabler Weise abzusenken.
So soll etwa in Krisensituationen der Zeitraum verlängert werden können, in denen Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt.
Parlament macht Druck mit Blockade
Aus Ärger über den Stillstand hatte das Europaparlament in der vergangenen Woche angekündigt, andere Teile der Verhandlungen über die geplante Asylreform bis auf Weiteres zu blockieren. Brisant sind die Verzögerungen vor allem wegen der nahenden Europawahl im Juni 2024. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern.
Im Fall der geplanten Reform des Asylsystems wäre dies ein besonders großer Rückschlag. An dem Projekt wird bereits seit Jahren gearbeitet. Es soll auch dazu beitragen, die illegale Migration zu begrenzen und dürfte deswegen auch bei anstehenden Wahlen in den Mitgliedstaaten und der Europawahl eine Rolle spielen. Vor allem rechte Parteien wie die AfD werfen der EU seit langem Versagen im Kampf gegen illegale Migration vor.
Platzt das ganze Asyl-Paket?
Eine schnelle Einigung in dem Streit ist nicht in Sicht. Ein Diplomat sagte der dpa, südliche EU-Staaten hätten andere Teile der geplanten Reform nur akzeptiert, weil sie sich sicher gewesen seien, im Gegenzug in Krisensituationen mehr Flexibilität zu bekommen. Wenn dies nun in Frage gestellt werde, könne das ganze Paket platzen.
Zu diesem gehört neben den Regeln für Krisensituationen, dass Erstaufnahmestaaten Asylanträge von Migranten aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent in Zukunft innerhalb von zwölf Wochen prüfen sollen. In dieser Zeit will man die Schutzsuchenden verpflichten, in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll umgehend zurückgeschickt werden.
Äußerungen von Baerbock sorgen für Diskussionen
Unverständnis über die deutsche Positionierung gibt es insbesondere, weil die Standardregeln dem aktuellen Vorschlag zufolge gar nicht automatisch, sondern erst nach Zustimmung des Rates der Mitgliedstaaten und unter strenger Aufsicht der EU-Kommission aufgeweicht werden dürften. Es blieben demnach auch in einer Krisensituation noch etliche Kontrollmöglichkeiten, um Missbrauch zu verhindern.
Als mögliches politisches Manöver vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wird deswegen auch gesehen, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock die Haltung der Bundesregierung am Wochenende überraschenderweise nicht mehr mit Menschenrechtsbedenken, sondern mit der Gefahr eines noch größeren Zustroms von Migranten nach Deutschland erklärte.
#migration #asyl #weltnachrichtensender
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